70 Jahre Bayerische Verfassung

18. Dezember 2016

70 Jahre Bayerische Verfassung

Verfassung ernst nehmen –

dem populistischen Ruf nach Leitkultur entgegentreten !

Am 1. Dezember 1946 wurde mit einer Volksabstimmung die Bayerische Verfassung angenommen. Unter den (wenigen) Frauen und Männern im vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der verfassungs-gebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten oder ins Exil getrieben wurden. Sie waren sich – unabhängig davon, ob sie der CSU, der SPD, der KPD angehörten oder parteilos waren – einig, dass diese Verfassung vor allem dem Ziel zu dienen hatte, einen neuerlichen Weg in eine Nazidiktatur zu versperren und einen dauerhaften demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu sichern. Aus dem Widerstand und dem Exil brachten sie ihre Überlegungen in die Beratungen ein. So ist in der Bayerischen Verfassung von 1946 – wie auch in anderen Länderverfassungen – der Bezug auf den deutschen Faschismus stellenweise noch direkter zu spüren als im Grundgesetz von 1949. Dies zeigt sich besonders in folgenden Festlegungen:

Gegen Nationalsozialismus und Militarismus

Weil die Verfassung geschaffen wurde in der Absicht, eine Nazidiktatur nie mehr zu ermöglichen, wurde im letzten Artikel 184 festgelegt, dass „Die Gültigkeit von Gesetzen, die gegen Nationalsozialismus und Militarismus gerichtet sind oder ihre Folgen beseitigen wollen, [...] durch diese Verfassung nicht berührt oder beschränkt“ werden. Damit wird das Grundanliegen der Verfassungsgeber 1946 deutlich.

Umfassendes Asylrecht

Weil während der Nazidiktatur Hunderttausende ihre Rettung dem Asyl in anderen Ländern verdankten, wurde in Artikel 105 festgelegt, dass „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ dürfen.

Gegen Rassen- und Volkerhass

Weil die Naziideologie auf rassistischer Grundlage beruhte, zur Ausgrenzung vieler Menschen aus der „Volksgemeinschaft“ und letztlich zu Krieg und Vernichtung führte, wurde in Artikel 119 schlicht formuliert: „Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.“

Verpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit auf Gemeinwohl

Weil soziale Unsicherheit Menschen vor 1933 anfällig machte für die Nazipropaganda und weil Großkonzerne ihre wirtschaftliche Macht zu politischen Zwecken missbrauchten, sollte die „gesamte wirtschaftliche Tätigkeit […] dem Gemeinwohl“ dienen, wurde die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht verboten und das Recht auf Arbeit verankert (Art. 151-177).

Diese Festlegungen zeigen besonders deutlich, dass die Bayerische Verfassung von 1946 – wie auch das Grundgesetz von 1949 – entstanden ist als Gegenentwurf zur Praxis und Ideologie des Nationalsozialismus. Aber sie sind bis heute noch wenig bekannt, wurden vergessen – oder auch absichtsvoll verschwiegen. Denn zu deutlich würde dann der Widerspruch zu heutiger Realität, in der

  • die extreme Rechte immer wieder verharmlost,

  • das Asylrecht oft missachtet,

  • Rassismus im Alltag gang und gäbe

  • und das politische Gewicht von Konzernen überdeutlich ist.

Der 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung sollte Anlass sein, sich mit deren menschenrechtlichen, sozialstaatlichen und antifaschistischen Normen wieder genauer zu beschäftigen. Sie sind Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Handeln im Freistaat; das sind die wirklichen Leitlinien.

Sie stehen damit im Gegensatz zu populistischen Forderungen nach einer „Leitkultur“, deren heimattümelnde Unbestimmtheit bloßer Stimmungsmache dient und letztlich zur Ausgrenzung anderer Menschen und Kulturen dient. Auf eine demokratische bayerische Tradition oder auf die Bayerische Verfassung kann sich solche „Leitkultur“ nicht berufen.

(Entschließung der Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bayern, Nürnberg/16.10.2016)

PDF-Flyer zum Download

Kritische Literaturtage Salzburg 2016

28. November 2016

Literaturmesse für neue, kritische und politische Literatur.
Eintritt frei!

Freitag 15 bis 22 Uhr, Samstag 14 bis 22 Uhr und Sonntag 11 bis 17 Uhr.
Arge Kultur Salzburg, Ulrike Gschwandtner Straße 5, 5020 Salzburg

Parallel zu den Ausstellungen der Verlage wird ein umfangreiches Lesungs-, Diskussions- und Kulturprogramm geboten!

Details in den Programmtexten und unter https://www.argekultur.at/Event/13070/kritische-literaturtage-salzburg-2016

Kritische Literaturtage Salzburg 2016

 

Trauer um Hans Schmid

10. August 2016

Am 27. Juli 2016 ist unser Kamerad Hans Schmid ganz überraschend im Alter von fast 82 Jahren verstorben. Er erlag beim Baden in Spanien, seinem “zweiten Wohnsitz”, einem Herzinfarkt. Portrait als PDF

Vom Ort eines Massakers

25. Juli 2015

Zeitzeugen-Beiträge, die das »Erinnern für die Zukunft« befördern von Ernst Antoni

Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Liliom Verlag bestellt werden.

»Ich frage mich heute oft, ob wir den Toten von damals gerecht geworden sind. Ich fürchte nein. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie die Zahl der Rechtsradikalen von Jahr zu Jahr zunimmt und sie sogar in Parlamenten sitzen; wie es seit Jahren beinahe zur Tagesordnung gehört, dass Menschen überfallen werden, dass jüdische Friedhöfe geschändet werden, dass Asylbewerber gejagt werden oder ihnen das Haus über dem Kopf angezündet wird, dass Schwarze diskriminiert werden. Und wenn ich mir vor Augen führe, wie unser Staat immer mehr zu einem Überwachungsstaat wird, der uns Bürger unter Generalverdacht stellt, sie aushorcht und bespitzelt, der auf dem ‚rechten Auge blind‘ ist und stattdessen diejenigen verfolgt, die sich den Nazis entgegenstellen. Nein, das habe ich mir anders vorgestellt, als wir damals in Berlin waren, zwar befreit , aber konfrontiert mit dem Unvorstellbaren, das in den Konzentrationslagern geschehen ist. Wir haben uns ein anderes Deutschland erhofft.«

Friedbert Mühldorfer (Hg.), Gedenkfeiern gegen das Vergessen – Der KZ-Friedhof Surberg. Mit Gruß- und Geleitworten von Bürgermeister Josef Wimmer, Surberg, und Landrat Siegfried Walch, Traunstein, Liliom Verlag Waging am See, 160 S., 15 Euro

Diese Sätze hat die Münchner Journalistin Karin Friedrich, die dieses Jahr 90 Jahre alt geworden ist, im Mai 2007 in ihrer Gedenkansprache auf dem KZ-Friedhof im oberbayerischen Surberg gesagt. Als Jugendliche in Berlin war sie an den Aktivitäten einer Widerstandsgruppe aus dem Freundeskreis ihrer Mutter Ruth beteiligt, die NS-Verfolgte vor den Nazis versteckte und unterstützte.

Karin Friedrichs Sätze, aktuell wir vor acht Jahren, sind nachzulesen in dem Buch »Gedenkfeiern gegen das Vergessen – Der KZ-Friedhof in Surberg«, das Friedbert Mühldorfer zum 70. Jahrestag des an diesem Ort stattgefundenen SS-Massakers, das über 60 Häftlinge das Leben kostete, veröffentlicht hat. »Die Todesmärsche«, schreibt der Herausgeber einleitend, » – ein Begriff, den Häftlinge selbst geprägt haben – zeigten gerade auch in der Endphase nochmals den Kern nationalsozialistischer Ideologie und Politik: die rücksichtslose Ausbeutung angeblich minderwertiger und politisch missliebiger Menschen zur Sicherung der Vorrechte selbst definierter ‚Herrenmenschen‘. Dazu wurden zunächst durch Terror nach innen die politischen Gegner ausgeschaltet und durch Rassismus und Ausgrenzung eine deutsche ‚Volksgemeinschaft‘ beschworen. Mit Unterdrückung, Krieg, Ausplünderung der eroberten Länder und durch millionenfache Vernichtung von Juden, Sinti und Roma und Slawen sollte dieses Ziel der Vorherrschaft erreicht werden.«

Das Massaker an den KZ-Gefangenen im Surtal fand wenige Stunden vor dem Eintreffen der amerikanischen Befreier im Landkreis Traunstein, zu dem das Tal gehört, statt. Im Einleitungskapitel »Die Geschichte des KZ-Friedhofs Surberg« wird darauf und auf die Folgen eingegangen. Beginnend mit der feierlichen Beisetzung der Ermordeten im November 1945 wird das Entstehen einer Gedenkstätte in den folgenden Jahren geschildert. Noch 1947 geplant mit einer »aus Kupferblech getriebenen Friedenstaube als Symbol« bekommt sie schließlich 1952/53 unter Regie der »Bayerischen Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen« die Form einer »Kriegsgräberstätte« mit einem fünf Meter hohen Holzkreuz und zahlreichen kleinen Grabkreuzen. Die jüdische Herkunft eines großen Teils der Ermordeten wird ignoriert.

Danach setzen dann auch hier, so das Buch, »Jahrzehnte des Schweigens und der Verdrängung« ein . Unter der Überschrift »Würdige Gedenkfeiern seit 1985« wird dokumentiert, wie auf Betreiben der Anfang der 80er-Jahre im Landkreis wiedergegründeten VVN-BdA der Gedenkort dem Vergessen entrissen, die verwilderte Anlage renoviert wird. Und wie dann das seither jährlich stattfindende Gedenken zunehmend breiteres Interesse findet, wie sich etwa zum 50. Jahrestag des Massakers eine Bürgerinitiative gründet, die erreicht, dass ein Chanukka-Leuchter aus Bronze als Hinweis auf die jüdischen Opfer aufgestellt wird.

Die gewachsene Aufmerksamkeit, die der Veranstaltung zuteil wird, liegt aber vor allem daran, dass es der VVN-BdA Traunstein als Initiatorin und Hauptveranstalterin bis jetzt gelungen ist, jedes Jahr als Rednerinnen und Redner Überlebende der NS-Verfolgung und aus dem Widerstand zu gewinnen. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen aus aller Welt, die schildern, was sie erlebt haben – und welche Folgerungen sie daraus für die Gegenwart ziehen.

Die Dokumentation dieser Beiträge macht den Hauptteil des Buches aus. Ansprachen ganz unterschiedlicher Art – aber jede für sich eine wertvolle Anregung zum Weiterdenken. In Surberg ergriffen im Lauf der vergangenen 30 Jahre das Wort: Salec Beldengruen, Marko Feingold, Karin Friedrich, Ernst Grube, Hugo Höllenreiner, Hermann Höllenreiner, Pavel Hajduk, Pavel Kohn, Zbigniew Kolakowski, Martin Löwenberg, Max Mannheimer, Kurt Messerschmidt, Carl Ostermayer, Anni Pröll, Karl Rom, Marie-Luise Schultze-Jahn. Von einigen mussten wir uns inzwischen leider für immer verabschieden, vor kurzem gerade erst von Hugo Höllenreiner.

So ist diese Dokumentation zu einer Gedenkveranstaltung auch selbst schon wieder eine Art Gedenkbuch. Und dank der dort zusammen getragenen Aussagen nicht allein dem Erinnern, sondern auch unserem weiteren Handeln zuträglich.