Kreisvereinigung Traunstein

Endlich hat sich die Wirklichkeit durchgesetzt:

VVN-BdA Bayern nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt

Es war längst überfällig, den Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen in den Berichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ zu bezeichnen. Im eben vorgestellten Bericht für das Jahr 2021 ist das jetzt endlich geschehen. Bayern hatte damit bisher eine Sonderstellung, weil ansonsten die VVN-BdA weder im Bund noch in den Berichten der anderen Bundesländer als verfassungsfeindlich ausgegrenzt wurde.

Die jährlichen Verfassungsschutzberichte zeigten mit ihren bisherigen Aussagen über die VVN-BdA eine völlige Missachtung der tatsächlichen Arbeit unserer Organisation, die von vielen demokratischen Bündnissen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen, Kommunen und Partner*innen aus verschiedenen Parteien seit Jahrzehnten geschätzt wird. Vor allem aber war der Vorwurf des „Linksextremismus“ eine Diffamierung all der Frauen und Männer, die den Naziterror überlebten und es sich zeitlebens zur Aufgabe machten, jeder Form von Nazipropaganda, Antisemitismus und Nationalismus entschieden entgegenzutreten.

Deshalb gilt der Dank der bayerischen VVN-BdA vor allem den NS-Verfolgten und deren Angehörigen, die mit ihrem Engagement entscheidend dazu beigetragen haben, dass diese Ausgrenzung durch den bayerischen Verfassungsschutz ein Ende gefunden hat. Der Dank gilt aber auch den Mitgliedern der VVN-BdA in Bayern und im Bundesgebiet, den vielen Menschen, die sich für die VVN eingesetzt haben sowie der kritischen Öffentlichkeit, welche die antifaschistische Arbeit unserer Organisation immer gewürdigt hat.

Vor 75 Jahren wurde in München die bayerische Organisation von Überlebenden des Naziterrors aus allen demokratischen Parteien gegründet. 75 Jahre danach wird ein unrühmliches Kapitel politischer Ausgrenzung hoffentlich für immer beendet.

(F.M.)

Das Internationale Auschwitz Komitee verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und kritisiert dabei insbesondere die Wortwahl zur Begründung der Invasion. „Weltweit verfolgen Überlebende des Holocaust und ehemalige Häftlinge der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager die Nachrichten zum Putinschen Überfall auf die Ukraine mit Entsetzen und großem Schmerz“, teilt Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, mit. „Nie hätten sie gedacht, dass nach den Erfahrungen von Auschwitz und den Leiden des 2. Weltkrieges ein russischer Staatsmann Europa in die Finsternis eines Krieges zurücktreiben würde.“

Heubner betont, mit besonderer Empörung stellten die Überlebenden des Holocaust fest, dass Putin zur Begründung seines Krieges immer wieder die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ heranziehe. „Sie empfinden dies als eine zynische und tückische Lüge, die nicht nur die Überlebenden des Holocaust sondern auch all die Menschen missbraucht, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten oder als Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit haben.“

Auch die Lagergemeinschaft Dachau drückt ihr Entsetzen über den Überfall Russlands auf die Ukraine aus: „Die Bombardierungen und alle Kriegshandlungen Russlands müssen sofort gestoppt werden.
Notwendig sind ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und die Aufnahme
von Verhandlungen. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die humanitäre Hilfe und Schutz für
Geflüchtete müssen nun an erster Stelle stehen.“

In der Erklärung wird auch die besondere Verantwortung Deutschlands hingewiesen: „Verschleppte Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion stellten die größte Häftlingsgruppe im KZ Dachau. Als Lagergemeinschaft Dachau e.V. betonen wir daher die besondere Verantwortung unseres Landes und der Regierung, die Forderung der 1945 befreiten Häftlinge „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ weiterhin zum zentralen Anliegen unsers politischen Handelns zu machen.
Wir denken an die ehemaligen Häftlinge des KZ Dachau, ihre Familienangehörigen und an die
Menschen, die diesem neuen Krieg mit all seinen Folgen ausgesetzt sind. Wir sind erschüttert.“

In einer Erklärung verurteilen die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA den Völkerrechtsbruch Russlands scharf und rufen zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen, zum sofortigen Rückzug der russischen Armee und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine auf.

Abschließend heißt es im Aufruf: „Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große
Verantwortung.“

Zum Wortlaut der Erklärung siehe Waffen-nieder-Erklaerung-der-VVN-BdA-zum-Ueberfall-auf-die-Ukraine

Erklärung der VVN-BdA v. 8. Februar 2022

Die (rechte Zeitschrift) „Junge Freiheit“ startet eine Hetzkampagne – und „Welt“, „Bild“ und die CDU steigen ein und verlangen den Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser.

Hintergrund: Zwischen 2018 und 2021 erhielten mehr als 100 Menschen, die sich öffentlich gegen die extreme Rechte positioniert haben – weit überwiegend Frauen – Drohbriefe, unterzeichnet mit NSU 2.0. Auch Nancy Faeser gehört zu den Bedrohten. In etlichen Fällen waren die verwendeten Meldedaten von Computern der hessischen Polizei abgerufen worden.

Immer wieder wurden in den letzten Jahren rechte Umtriebe in der hessischen Polizei öffentlich. Das ist der eigentliche Skandal, und darüber haben wir berichtet, indem wir Statements der Betroffenen, darunter auch von Nancy Faeser, in unserer Zeitschrift antifa abgedruckt haben.

Unsere Vereinigung wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten des Naziregimes unterschiedlicher politischer Herkunft gegründet und hat sich 1971 um Antifaschist*innen der nachfolgenden Generationen erweitert.

Tatsächlich vereint sie auch heute Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung, seien es Mitglieder der LINKEN, der SPD oder der Grünen, Kommunist*innen oder junge Antifas sowie Menschen, die Antifaschismus schlicht als „Humanismus in Aktion“ betrachten. Für uns ist Solidarität mit allen, die von Nazis bedroht werden, selbstverständlich.

Übrigens: die Bewertung des bayerischen Inlandsgeheimdiensts wurde nach umfassender Prüfung in Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit unserer Vereinigung im April 2021 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften als widerlegt betrachtet.

Aktuelles immer auf: www.vvn-bda.de und unseren Social-Media-Kanälen.
Instagram: VVN-BdA, Facebook: @VVNBdA, Twitter: @vvn_bda

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Hier zum Nachlesen: Der Artikel von Nancy Faeser

NSU 2.0 aufgeklärt?

geschrieben von Nancy Faeser (damals Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, heute Bundesinnenministerin)

Gastbeitrag in Antifa. Zeitschrift der VVN-BdA v. 3.7.2021

Seit dem Spätsommer 2018 sind in ganz Deutschland weit über 100 Briefe, Faxe und E-Mails aufgetaucht, in denen Menschen von einem angeblichen »NSU 2.0« bedroht werden. In einigen dieser Schreiben finden sich persönliche Informationen über die Empfänger:innen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Die meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender. Und alle diese Nachrichten haben ein Ziel: Diejenigen einzuschüchtern, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen. Seit einigen Wochen gehöre auch ich zu jenen, die eingeschüchtert werden sollen.

Zwei NSU-2.0-Briefe habe ich erhalten, von beiden hoffe ich, dass sie nur von einem Trittbrettfahrer stammen. Aber was bedeutet »nur«? Es bedeutet, dass da vielleicht nur ein anonymer Maulheld am Werke war, der hofft, dass ich vor seinen Drohungen zurückweiche. Das werde ich nicht tun.

Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.

Der Mann, der in Berlin als mutmaßlicher Urheber der meisten NSU-2.0-Drohungen verhaftet wurde, wird als Einzelgänger und Einzeltäter beschrieben. Und es ist wahrscheinlich wirklich so, dass er seine widerlichen Pamphlete ohne fremde Hilfe verfasst hat. Aber er tat es ganz bestimmt in dem Bewusstsein, eben nicht alleine zu sein. Denn um sich zu vernetzen, sich gegenseitig in Rassenwahn und faschistischen Phantasien zu bestärken, reicht den Rechtsextremen heute das Internet. Dort treffen die ideologischen Wegbereiter auf ihre nützlichen Idioten. Dort werden Verblendete zu Gewalttätern. Auch der mutmaßliche Verfasser der NSU-2.0-Briefe war bei seiner Verhaftung bewaffnet.

Ohne das Internet als globale Radikalisierungsmaschinerie ist der erstarkende Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Das ist eine erschütternde Erkenntnis, die uns aber umso mehr anspornen muss, gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt aufzustehen. Jeden Tag und an jedem Ort.

Aktion der VVN-BdA vor dem Bayerischen Innenministerium am 1. Dezember 2021

Mit Transparent und Schildern protestierte die VVN-BdA mit einer kleinen Kundgebung gegen die harte bayerische Flüchtlingspolitik. Sie steht im Widerspruch zum großzügigen Asylrecht, welches vor 75 Jahren in der Bayerischen Verfassung formuliert wurde.

Statt allgemeiner Lobreden auf die Bayerische Verfassung fordert die VVN-BdA, dass Bestimmungen der Verfassung endlich ernst genommen werden in unserem Alltag.

Auch der Freistaat Bayern hat viele Möglichkeiten, die Not der Geflüchteten an Europas Grenzen zu verringern und gleichzeitig den hier lebenden geflüchteten Menschen Schutz und Hilfe zukommen zu lassen.

Näheres siehe