Erklärung der VVN-BdA v. 8. Februar 2022
Die (rechte Zeitschrift) „Junge Freiheit“ startet eine Hetzkampagne – und „Welt“, „Bild“ und die CDU steigen ein und verlangen den Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser.
Hintergrund: Zwischen 2018 und 2021 erhielten mehr als 100 Menschen, die sich öffentlich gegen die extreme Rechte positioniert haben – weit überwiegend Frauen – Drohbriefe, unterzeichnet mit NSU 2.0. Auch Nancy Faeser gehört zu den Bedrohten. In etlichen Fällen waren die verwendeten Meldedaten von Computern der hessischen Polizei abgerufen worden.
Immer wieder wurden in den letzten Jahren rechte Umtriebe in der hessischen Polizei öffentlich. Das ist der eigentliche Skandal, und darüber haben wir berichtet, indem wir Statements der Betroffenen, darunter auch von Nancy Faeser, in unserer Zeitschrift antifa abgedruckt haben.
Unsere Vereinigung wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer*innen und Verfolgten des Naziregimes unterschiedlicher politischer Herkunft gegründet und hat sich 1971 um Antifaschist*innen der nachfolgenden Generationen erweitert.
Tatsächlich vereint sie auch heute Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung, seien es Mitglieder der LINKEN, der SPD oder der Grünen, Kommunist*innen oder junge Antifas sowie Menschen, die Antifaschismus schlicht als „Humanismus in Aktion“ betrachten. Für uns ist Solidarität mit allen, die von Nazis bedroht werden, selbstverständlich.
Übrigens: die Bewertung des bayerischen Inlandsgeheimdiensts wurde nach umfassender Prüfung in Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit unserer Vereinigung im April 2021 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften als widerlegt betrachtet.
Aktuelles immer auf: www.vvn-bda.de und unseren Social-Media-Kanälen.
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Hier zum Nachlesen: Der Artikel von Nancy Faeser
NSU 2.0 aufgeklärt?
geschrieben von Nancy Faeser (damals Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, heute Bundesinnenministerin)
Gastbeitrag in Antifa. Zeitschrift der VVN-BdA v. 3.7.2021
Seit dem Spätsommer 2018 sind in ganz Deutschland weit über 100 Briefe, Faxe und E-Mails aufgetaucht, in denen Menschen von einem angeblichen »NSU 2.0« bedroht werden. In einigen dieser Schreiben finden sich persönliche Informationen über die Empfänger:innen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Die meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender. Und alle diese Nachrichten haben ein Ziel: Diejenigen einzuschüchtern, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen. Seit einigen Wochen gehöre auch ich zu jenen, die eingeschüchtert werden sollen.
Zwei NSU-2.0-Briefe habe ich erhalten, von beiden hoffe ich, dass sie nur von einem Trittbrettfahrer stammen. Aber was bedeutet »nur«? Es bedeutet, dass da vielleicht nur ein anonymer Maulheld am Werke war, der hofft, dass ich vor seinen Drohungen zurückweiche. Das werde ich nicht tun.
Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.
Der Mann, der in Berlin als mutmaßlicher Urheber der meisten NSU-2.0-Drohungen verhaftet wurde, wird als Einzelgänger und Einzeltäter beschrieben. Und es ist wahrscheinlich wirklich so, dass er seine widerlichen Pamphlete ohne fremde Hilfe verfasst hat. Aber er tat es ganz bestimmt in dem Bewusstsein, eben nicht alleine zu sein. Denn um sich zu vernetzen, sich gegenseitig in Rassenwahn und faschistischen Phantasien zu bestärken, reicht den Rechtsextremen heute das Internet. Dort treffen die ideologischen Wegbereiter auf ihre nützlichen Idioten. Dort werden Verblendete zu Gewalttätern. Auch der mutmaßliche Verfasser der NSU-2.0-Briefe war bei seiner Verhaftung bewaffnet.
Ohne das Internet als globale Radikalisierungsmaschinerie ist der erstarkende Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Das ist eine erschütternde Erkenntnis, die uns aber umso mehr anspornen muss, gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt aufzustehen. Jeden Tag und an jedem Ort.
